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Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut:
 
1. Der Markt Murnau a. Staffelsee stimmt dem von der NeuroVision Pharma
GmbH für die Parzelle GE-Mitte 2 vorgelegten Planungs- und
Nutzungskonzept zu und befürwortet den Verkauf zum Zweck der Errichtung
ein Forschungs- und Therapiezentrum auf dem Grundstück.
 
2. Der Markt Murnau stimmt einer Bebauung der Flurnummern 1159, 1158,
1156, 1148/2 und 1182/4 (James-Loeb-Str., Schererweg) zu um dort
bezahlbaren Wohnraum im Erbbaurecht zu schaffen. Insbesondere soll dabei
genossenschaftlicher Wohnungsbau berücksichtigt werden. Die Verwaltung
wird beauftragt, umgehend ein Bauleitverfahren für das Areal einzuleiten.
Ziel soll es sein, möglichst zeitnah, spätestens aber innerhalb der nächsten
drei Jahre mit dem Bau zu beginnen.
 
3. Der Markt Murnau beschließt, dass das James-Loeb-Haus gemäß dem
Konzept der Wirtschaftsförderung („Murnau – Ein breit aufgestellter und
innovativer Wirtschaftsstandort“) dauerhaft als Innovations-Quartier zur
Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, von Start-up‘s und innovativen
Unternehmen genutzt wird. Für die Vermietung gilt das Mietpreiskonzept
gem. MGR-Beschluss vom 17.3.2016.
Nach dem Auszug des Rathaus-Provisoriums stehen alle bis dahin von der
Verwaltung genutzten Flächen dem Innovations-Quartier zur Verfügung. Eine
medizinische Nachnutzung des James-Loeb-Hauses wird nicht weiter verfolgt.
Bestandsmieter bleiben davon unberührt.
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Gewerbeflächen im Rahmen der
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu benennen, unter der Vorgabe,
dass sich diese im Besitz des Marktes Murnau befinden. Darüber hinaus wird
die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob eine Erweiterung des
Gewerbehofs im Kemmelpark (z.B. Aufstockung) möglich ist.
 
Darüber hinaus erklärt der Markt Murnau folgendes:
 
5. Der Markt Murnau bekennt sich zur Förderung des ansässigen Gewerbes und
freien Berufe. Es ist erklärtes Ziel der Gemeinde durch die Schaffung von
Mietgewerbeflächen örtliche Betriebe im Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, um weitere Arbeitsplätze in Murnau
zu schaffen. Der Markt Murnau spricht sich dafür aus, zukünftige
Gewerbeflächen möglichst auf Grundstücken auszuweisen, die sich im Besitz
des Marktes oder seiner Gesellschaft(en) befinden. So hat die Gemeinde
dauerhaft Einfluss auf die gewerbliche Entwicklung im Gemeindegebiet. Für
die Vielfältigkeit an Betrieben und ein hohes Maß an unterschiedlichsten
Arbeitsplätzen sind, ähnlich wie beim Wohnraum, erschwingliche Mieten
ausschlaggebend. Deshalb spricht sich der Markt Murnau dafür aus, bei der
Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen zu prüfen, ob eine eigene
kommunale Bebauung (bspw. mit einem weiteren Gewerbehof) oder durch
eine Gewerbe-Genossenschaft/Baugruppe möglich ist.
 
6. Murnau muss im Gleichgewicht bleiben. Kein Murnauer und keine Murnauerin
sollen aufgrund der Mietpreisentwicklung gezwungen sein, die Gemeinde zu
verlassen. Der Markt Murnau hat ein hohes Interesse daran, dass auch junge
Menschen und Familien eine Perspektive in der Gemeinde haben, da dies
positive Auswirkungen auf den demografischen Wandel hat. Der Markt
bekennt sich daher zur Förderung bezahlbaren Wohnraums und zwar durch
kommunalen, genossenschaftlichen oder sonstigen gemeinnützigen
Wohnungsbau. Der Markt Murnau wird darüber hinaus geeignete Maßnahmen
beschließen, die private Grundstückseigentümer motivieren, Flächen für
bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden endlich wesentliche Grundsatzentscheidungen  beim „ehemaligen Gemeindekrankenhaus“ gefasst:

1. Der Markt Murnau a. Staffelsee behält das ehemalige Krankenhausgebäude im Bestand und die vorhandene Bausubstanz wird erhalten (James-Loeb-Str. 11 und Schererweg 13).
2. Der Markt investiert 500.000 € (das sind im Wesentlichen Brandschutzmaßnahmen) in das Gebäude, die zur Erlangung einer Baugenehmigung und für die Nutzung als Innovationsquartier (kleinteilige Büroflächen) und zur Unterbringung von Flüchtlingen erforderlich sind. 
3. Das Gebäude wird auf unseren Antrag hin den Namen seines Gründers James-Loeb erhalten.

Damit ist in unseren Augen eine sehr sinnvolle Nachnutzung geschaffen. Die durch Herrn Enninger dem Gemeinderat kommunizierten sehr positiven Erfahrungen aus München aus den dortigen Kreativzentren versprechen kulturelle und wirtschaftliche Mehrwerte bzw. Synergien sowie neue Netzwerke für unseren Standort Murnau.
Wir freuen uns, dass unsere Positionen umgesetzt wurden und werden uns dafür einsetzen, dass die getätigten Investitionen für eine gewerbliche Nutzung langfristig gut angelegt sind damit wir noch weit über 2018 hinaus viel Freude mit diesem Gebäude im Sinne unseres Gönners James Loeb haben werden.

1)    Der Markt Murnau hat bereits seit 2007 ein Verkehrskonzept, das sich allerdings nur auf den Autoverkehr konzentriert. Der Ansatz des Antragsstellers ÖDP/Bürgerforum zielt vielmehr darauf ab, auch dem Rad und Fußgängerverkehr entsprechende Beachtung zu schenken. Daher soll es um dieser Bereiche erweitert werden.
2)    Wir als MB haben den Entwurf mit der Botschaft ergänzt, dass wir großen Wert darauf legen, dass dann die Gesamtheit der Bevölkerung (also ausdrücklich auch Menschen mit Behinderung oder Kinder und Jugendliche oder auch Senioren) und damit auch letztendlich alle Bereiche berücksichtigt werden sollten.
3)    Daher habe wir im letzten Straßenverkehrsausschuss darum gebeten, den für uns sehr wichtigen Bereich der Bahnbrücken am Kurpark/Hochanger mit in das Konzept (als Ergänzung zur Prioritätenliste im Haushalt) aufzunehmen, da nach unserem Verständnis auch Bahnübergänge mit zu einem neuen Gesamtverkehrskonzept gehören . Der Bürgermeister hat sofort zugesagt, dass die Bahnbrücken ergänzt werden.
Gerade die Bahnbrücken werden wir immer wieder in den Focus rücken, damit sie nicht in Vergessenheit geraten... Sicherheit ist auch dort wichtig….

Eine sehr wichtige Etappe zu unserer Ortsumgehung ist nunmehr endlich erreicht.
Die Ortsumgehung für Murnau ist im sog. vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes aufgeführt.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will hier bundesweit bis 2030 insgesamt über 260 Mrd Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren.
Für die Gemeinden Murnau und Seehausen ist die Ortsumfahrung, die eine anstelle der derzeit völlig überlasteten Reschstraße eine „B2 neu“ auf insgesamt 1,7 km Länge vorsieht, mit derzeit mit 29,4 Mio Euro veranschlagt. Mit der Vordringlichkeit ist auch die höhere Priorisierung der Maßnahme unter der Vielzahl der anstehenden Projekte definiert.
Ein sehr wichtiges Etappenziel wurde hiermit endlich erreicht. Der vor über einem Jahr eingesetzte interkommunale Planungsausschuss mit Vertretern beider Gemeinden darf sich über dieses schöne und gemeinsam erreichte Ergebnis sehr freuen. Allen lokalen und auch überregional tätigen Fürsprechern gilt hierfür besonderer Dank.
Auf dieser Grundlage muss nun die weitere Planung vorangetrieben werden.

Stellungnahme der Fraktion MEHR BEWEGEN zum Antrag der Kinder- und Jugendvertretung auf Errichtung eines Hallenschwimmbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion MEHR BEWEGEN gibt wie gewünscht folgende Stellungnahme zum Antrag der Kinder- und Jugendvertretung auf Errichtung eines Hallenschwimmbades ab:

1)   Die Fraktion bedankt sich bei der Kinder- und Jugendvertretung und allen Teilnehmern des Arbeitskreises Schwimmbad für die umfangreiche Vorarbeit und Ausarbeitung des Antrags.

2)   Die Fraktion erkennt den Bedarf für ein Schwimmbad in Murnau an. Vorrangige Nutzer sollen die Schulen sein. Bei über 90 Sportklassen sollte lt. SchulbauVO auch ein Schwimmbad zur Verfügung stehen. Aber auch für andere Bevölkerungskreise von jung bis alt wäre ein Schwimmbad im Sinne der Gesunderhaltung durch Bewegung als Prävention und Rehabilitation wünschenswert.

3)   Ein Spaßbad kommt für unsere Fraktion nicht in Frage. Es sollte lediglich ein funktionelles Schwimmbad sein mit einem 25 Meter Becken als Doppelübungsstätte (6 Bahnen a 25 Meter Länge).

4)   Als Standorte sollten in erster Linie schulnahe Flächen aber auch andere zentrale Flächen wie z.B. der Kemmelpark (v.a. wegen des Fernwärmenetzes) und das Sportzentrum an der Poschinger Allee geprüft werden

5)   Im Hinblick auf eine zielführende Realisierung sollten auch verschiedene Betreibermodelle angedacht werden.

6)   Die Finanzierung und der laufende Unterhalt müssen für den Markt Murnau wirtschaftlich darstellbar und vertretbar sein.

7)   Die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie soll dem Gemeinderat mit solidem Datenmaterial unter der Prüfung der Punkte 3 bis 6 die geprüften Varianten bzw. Szenarien eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten.

8)   Bzgl. der Unterhaltskosten ist mit anderen mit Gemeinden/Institutionen, die vergleichbare Bäder haben, unbedingt Kontakt auf zu nehmen. Diese Vergleichswerte sollen in der Machbarkeitsstudie auch ersichtlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Weinhart

Fraktionsvorsitzender

Weindorferstr. 14

82418 Murnau

Tel. Festnetz: (08841) 2280

Tel. Mobil:      0152 / 53 97 09 09

Mehr Bewegen lädt zum politischen Frühschoppen an den Staffelsee
Politischer Herbst beginnt für MB am 13.9.2015

Nach der Sommerpause beginnt jetzt für die Gemeinderatsmitglieder der Fraktion
MEHR BEWEGEN ein heißer Herbst. Viele brisante Themen und Entscheidungen
stehen an, zudem will die Bürgerliste über bereits erreichte Resultate informieren
und anstehende Anträge bzw. Vorhaben erläutern.
Dazu laden Vereinsvorstand und Fraktion am kommenden Sonntag ab 11.00 Uhr an
den Staffelsee. Im „Beach & Burger“ (Staffelsee-Freibad Murnau) besteht für
interessierte Bürger und natürlich Mitglieder die Möglichkeit, bei Freibier und kleiner
Brotzeit aktuelle Informationen zu erhalten und mit den Verantwortlichen zu
diskutieren.
Gerne stehen Fraktion und Verein auch für neue Vorschläge und Meinungen oder für
Wünsche und Erwartungen der Murnauer Bürger zur Verfügung.
Vorstand und Fraktion freuen sich über zahlreiche Teilnehmer am politischen
Frühschuppen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Dauer ist mit ca. 2 Stunden
veranschlagt.

Abstimmung über Ausstieg aus der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG)

Der Beschlussvorschlag der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2015 lautete:
„Der Markt Murnau a. Staffelsee verzichtet auf die Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2015 gem. § 13 Abs 1. der Gesellschaftssatzung für die Kreisentwicklungs-Gesellschaft Garmisch-Partenkirchen mbH.“

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 11, Nein-Stimmen 12
Damit ist der Wille der - zugegeben knappen - Mehrheit des Gemeinderats dem Bürgermeister  eindeutig vermittelt worden. Die Mitgliedschaft Murnaus in der KEG soll gekündigt werden.


Die Fraktion MEHR BEWEGEN sieht die  KEG in der jetzigen Struktur nicht auf dem richtigen Weg.
Die Idee der Gesellschaft zur landkreisweiten Zusammenarbeit ist gut. Sie darf auch nie aufgegeben werden. Sie braucht aber eine neue Struktur und konkrete, sauber definierte Zweckbestimmungen als Fundament. Daher muss sie, wenn sie langfristig eine Zukunft haben soll, eine für die Bürgerinnen und Bürger transparente und nachvollziehbare Ausrichtung haben und nicht nur von Bürgermeistern in den Gremien besetzt sein, die der Geheimhaltung unterliegen.
MEHR BEWEGEN setzt sich daher für neue Wege bei der Kreisentwicklung ein.

Der Verschönerungsverein Murnau darf nun in diesem Jahr endlich die Kreisverkehrsinsel an der Kohlgruber Str. mit Blumen schmücken. Der Verein hat sich angeboten, dies ehrenamtlich und unentgeltlich umzusetzen. Diesen Gedanken haben wir seit Monaten mit Nachdruck unterstützt und freuen uns, dass er umgesetzt wird und dass der Verschönerungsverein unter der Leitung von Wilhelm Müller auf der bis dato nur „grünen Verkehrsinsel“ seinem Namen alle Ehre machen kann und wird. Nicht nur die Murnauerinnen und Murnauer sondern auch die vielen Gäste werden daran sicher ihre Freude haben.

Auf der Podiumsdiskussion der Kinder- und Jugendvertretung im Rahmen der Kommunalwahl 2014 wurde angeregt, dass es für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an einem alternativen vegetarischen Angebot zur schulischen Mensa fehlt.

Dem ist MEHR BEWEGEN nachgegangen. Unser Gemeinderatsmitglied Reiner Oppelt ist fündig geworden !

Das Ristorante Il Duetto im Obermarkt 46  bietet für alle Schüler der Murnauer Schulen Nudeln oder Pizza Vegetarisches zum Preis von 4,-€ an. Entweder wird das Gericht abgeholt oder in die Schule geliefert.

Wir freuen uns, dass damit das Angebot für die Schülerinnen und Schüler erweitert wird und sie dann frisch gestärkt und zufrieden wieder in die Schule  können.

Am vergangen Dienstag, den 30. September 2014 fand ab 19:30 Uhr das erste öffentliche Infotreffen von Murnau – MEHR BEWEGEN in der Burgklause in Murnau statt.
Hierzu waren nicht nur alle Mitglieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Dieser Einladung sind insgesamt 13 Mitglieder, darunter die 3 Gemeinderäte, und 3 interessierte Bürgerinnen gefolgt.
Alexander Weinhart als Fraktionsvorsitzender, moderierte den Abend und stellte die Arbeit der 3 Gemeinderäte im Murnauer Gremium vor. So wurden die Anwesenden über die Arbeitsteilung in den unterschiedlichen Ausschüssen, die bereits gestellten Anträge und die derzeit im Gemeinderat priorisierten Themen (Rathausumbau, Neugestaltung Bahnhofstraße, Stromnetzvergabe, etc.) informiert.
Eines der Schwerpunktthemen dieses Abends war sicherlich das Thema „Flüchtlinge“. Gemeinsamer Konsens bestand bei allen Anwesenden, dass Murnau – MEHR BEWEGEN hier aktiv tätig werden muss. Beispielsweise kamen Vorschläge über das Organisieren von Kleiderspenden für die Flüchtlinge, oder das Abhalten eines sog. „Kennenlern-Tages“, um hier nur zwei der angesprochenen Punkte zu nennen. Auch wurde vereinbart, sich mit dem Arbeitskreis von Murnau – Miteinander in Verbindung zu setzen, um hier gemeinsame Ressourcen bündeln zu können und unsere Unterstützung anzubieten.
Man war sich ebenfalls einig, keinerlei „Alleingänge“ zu unternehmen, und auf gar keinen Fall das Thema „politisch auszuschlachten“.
Da das Thema „Flüchtlinge“ mit all seinen Facetten viel Zeit in Anspruch nahm, konnten die anderen Themen entsprechend kürzer betrachtet bzw. behandelt werden.
Das erste öffentliche Infotreffen am vergangen Dienstag Abend war alles in allem eine sehr gelungene Veranstaltung, die es auf jeden Fall zu wiederholen gilt.